Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vergabeverfahren Schülerbeförderungsleistungen zu den Sonderschulen und Sonderschulkindergärten in Trägerschaft des Landkreises xxx (ABl. EU 2013/S xx)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Losweise Vergabe ist auch als Angebotslimitierung zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 8/14
• OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

  Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 8/14

  Vor dem weiteren Hintergrund, dass auf die Bildung bestimmter Losgrößen kein Anspruch besteht und auch kein Anspruch darauf, dass in jedem Fall Lose gebildet werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.04.2011 - 15 Verg 3/11) , hat sich der Antragsgegner vergaberechtskonform verhalten, indem das in der Rechtsprechung anerkannte Verfahren der Angebotslimitierung gewählt wurde.
• OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 8/14

  Auch brauchte der Auftraggeber spezifische Bieterinteressen bei der Wahl zwischen Angebots- und Zuschlagslimitierung nicht zu berücksichtigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013 - VII Verg 35/12).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 8/14

  68 Im Übrigen weist die Kammer daraufhin, dass nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 04/10) zunächst zu unterscheiden ist zwischen dem, was nach § 24 EG VOL/A in den Vergabeunterlagen mindestens niederzulegen ist, und Umständen oder Gesichtspunkten, mit denen die sachliche Richtigkeit einer angefochtenen Vergabeentscheidung außerdem nachträglich verteidigt werden soll.

 
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 8/14

  Im hiesigen Fall geht es um tatsächlich und rechtlich schwierige Fragen der Angebotserstellung und der Grenzen des dem Auftraggeber zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraums (vgl. auch OLG Celle, IBR 2011, 363).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 8/14

  Als Begründung für die Loslimitierung reichen die Risikostreuung, die Verhinderung der Abhängigkeit von einem Bieter, Mittelstandsschutz und strukturelle Erhaltung des Wettbewerbs auch für die Zukunft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.11.2012, VII - Verg 28/12 - kritisch Otting/Tresselt, Grenzen der Loslimitierung, VergabeR 2009, S. 585 ff).
• VK Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 VK 7/07

  Zwingender Angebotsausschluss wegen fehlender Urkalkulation

  Auszug aus VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 8/14

  Darin unterscheidet sich die Rüge von der bloßen Anfrage oder Anregung (Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, § 107 GWB; Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 107 Rn. 991, VK Baden-Württemberg vom 30.3.2007, 1 VK 8/07, VK Baden- Württemberg vom 27.11.2009, 1 VK 57/09).

• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 30/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …

  Gegen dieses Verfahren wurden drei Nachprüfungsverfahren eingeleitet und durchgeführt (1 VK 8/14, 1 VK 9/14 sowie 1 VK 11/14).

  Das Verfahren 1 VK 8/14 wurde auf Veranlassung durch die jetzige Antragstellerin durchgeführt.

  Die vermeintlichen Unzulässigkeiten in der Leistungsbeschreibung seien bereits Gegenstand des Vergabenachprüfungsverfahrens 1 VK 8/14 gewesen und dort - bis auf zwei Aspekte, welche dann vom Antragsgegner geändert worden seien - als unbegründet zurückgewiesen worden.

  Vorliegend wurden in dem EU-weiten Vergabeverfahren drei Nachprüfungsanträge eingereicht, die die Vergabekammer in zwei Fällen jeweils mit Beschlüssen vom 25.03.2014 (1 VK 8/14 und 1 VK 9/14) zurückgewiesen hat (jedenfalls insoweit im Nachprüfungsverfahren nicht abgeholfen wurde).

  Hinsichtlich dieses Punktes nimmt die Vergabekammer vollinhaltlich Bezug auf die Entscheidung vom 25.03.2014 (1 VK 8/14).

• OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer losweisen Vergabe und einer …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 25.03.2014 - 1 VK 8/14 - wird zurückgewiesen.

  Den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 01.04.2014 (Az.: 1 VK 8/14) aufzuheben bzw. abzuändern,.

• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 32/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …

  Gegen dieses Verfahren wurden drei Nachprüfungsverfahren durchgeführt (1 VK 8/14, 1 VK 9/14 sowie 1 VK 11/14).

  Vorliegend wurden in dem EU-weiten Vergabeverfahren drei Nachprüfungsanträge eingereicht, die die Vergabekammer in zwei Fällen jeweils mit Beschlüssen vom 25.03.2014 (1 VK 8/14 und 1 VK 9/14) zurückgewiesen hat (jedenfalls insoweit im Nachprüfungsverfahren nicht abgeholfen wurde).